Urteil im CI-Zwang-Fall: Keine Kindswohlgefährdung

Nach mehr als einem Jahr ist der Goslarer Gerichtsprozess um die drohende Zwangsimplantierung eines gehörlosen Jungen zu einem Ende gekommen – mit einem für die gehörlosen Eltern positiven Ausgang. Der Fall hatte Ende 2017 für hohe Wellen gesorgt (die DGZ berichtete). Dabei geht es um einen mittlerweile dreijährigen gehörlosen Jungen. Im Frühjahr 2017 wurde den ebenfalls gehörlosen Eltern bei einer BERA-Untersuchung eine CI-Versorgung nahegelegt, diese lehnten jedoch ab.

Die HNO-Klinik des Städtischen Klinikums Braunschweig sah in der Verweigerung eine Gefährdung des Kindswohls und wandte sich Oktober 2017 an das Jugendamt Goslar. Dieses wiederum regte das Familiengericht Goslar an, ein Verfahren zum Kinderschutz anzustoßen. Es läge der Verdacht auf Kindswohlgefährdung vor. Der Anwalt des Klinikums schrieb damals, eine Implantation solle, um irreparable Schäden abzuwenden, am besten in den nächsten Monaten erfolgen – notfalls gegen den Willen der Eltern.

Der Fall sorgte für große Empörung. Der Deutsche Gehörlosen-Bund lehnte in einer Stellungnahme einen solchen Eingriff kategorisch ab und fühlte sich an „längst überwunden geglaubte behindertenfeindliche Tendenzen erinnert“. Man versuche, mit juristischen Mitteln „das hohe Gut des elterlichen Willens zu übergehen“. Auch die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft sprach sich deutlich gegen einen Zwang aus: „Eine CI-Implantation ohne Zustimmung der Eltern ist strikt abzulehnen“, dies würde mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Während des gesamten Prozesses wurde die Familie von der Gebärdensprachdolmetscherin und Verlegerin Karin Kestner unterstützt. „Man kann nur hoffen, dass es der erste und letzte Fall vor Gericht ist, der sich mit dieser Thematik beschäftigt“, kommentierte Kestner den richterlichen Beschluss (ihr kompletter Kommentar findet sich hier). Im Verlauf des Prozesses bekamen die gehörlosen Eltern erneut Nachwuchs – Zwillinge. Weil eines der Zwillinge hörend ist, wurde zuletzt sogar in Betracht gezogen, die anderen gehörlosen Geschwisterkinder implantieren zu lassen, um das hörende Familienmitglied nicht isoliert unter Gehörlosen aufwachsen zu lassen.

Nun hat das Familiengericht am 29. Januar 2019 beschlossen, „keine familienrechtlichen Maßnahmen“ einzuleiten. In diesem Fall heißt das: Gegen den Willen der Eltern wird das Kind nicht operiert. Die Eltern hätten sich „ausführlich mit der Cochlea-Implantation auseinandergesetzt“ und seien zu der Entscheidung gelangt, die Operation abzulehnen und stattdessen auf Hörgeräte zu setzen. Für welchen Versorgungsweg man sich entscheide, obliege „allein der Entscheidungsfreiheit und Fürsorge der Eltern“. Außerdem können Gehörlose, so das Gericht in dem zehnseitigen Beschlussschreiben, auch ohne CIs zweifellos ein glückliches Leben von hoher Lebensqualität führen.

Quelle: Deutsche Gehörlosenzeitung